untersuchungsausschuss mitglieder

 

tenden Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt.6 Zu ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wurden insgesamt gewählt: Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: für die Fraktion der SPD: Abg. Bei Phoenix sahen im Schnitt 230.000 Zuschauer die über 14 Stunden dauernde Übertragung, der Dokumentationskanal von ARD und ZDF erreichte mit 1,6 % Marktanteil (Jahresdurchschnitt 0,5 bis 0,6 %) gute Quoten, auch n-tv zeigte sich zufrieden mit 160.000 Zuschauern und 3,0 % Marktanteil (sonst um 0,5 %) in der Zeit der Untersuchungsausschuss-Übertragung, ebenso N24. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags nahm im März 2018 die Arbeit auf. Bei 101 Mitgliedern wären das 21 Abgeordnete. März 2018 einstimmig einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Das Bundesministerium benannte daher einen Beschaffungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und später auch den für die Führung des V-Manns zuständigen Referatsleiter als Zeugen. Als Beweismittel kommen insbesondere die Vernehmung von Zeugen (§ 20 PUAG) und Sachverständigen (§ 28 PUAG) sowie die Beiziehung von Akten (§ 18 PUAG), beispielsweise aus Bundesministerien, in Betracht. Mit der Öffentlichkeit ist die sog. Im Buch gefunden – Seite 176Damit gehçren dem Untersuchungsausschuss insgesamt 34 Mitglieder an. Den Vorsitz führt Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD), die zugleich Vorsitzende des ... Stellvertretende Mitglieder. Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung von Zwangsmitteln . Im Buch gefunden – Seite 167... eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unter Angabe der ... (1) 1Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ... (2) Der in einem Minderheitsantrag (§ 2 Abs. Tel: (0385) 525 0 Fax: (0385) 525 21 41 poststelle@landtag-mv.de Dabei muss jede Fraktion vertreten sein. Die Ausschussmitglieder Martina Renner, Benjamin Strasser und Konstantin von Notz beantragten im Untersuchungsausschuss, von der Bundesregierung auch die Akten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beizuziehen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Grund dessen Anforderungsbeschlusses vom 16. Hier finden Sie alle vergangenen Legislaturperioden und Wahlen. dpa-infocom GmbH. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in, Untersuchungsausschüsse des Reichstags (1919–1933), Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag, Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern, Untersuchungskommissionen in der Bundesversammlung, Untersuchungskommissionen in den Kantonen. Daher traten in der Vergangenheit häufiger Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten über die Befugnisse der Untersuchungsausschüsse auf, die insbesondere aus dem politischen Spannungsverhältnis zwischen der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit und der Opposition, die als Minderheit einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, resultierten. 44 Abs. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem rassistischen Anschlag von Hanau wird Anfang Dezember zum ersten Mal öffentlich tagen. +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv . Ermittlungsbeauftragten, den von ihnen eingesetzten Hilfskräften sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, des Sekretariats und der Fraktionen im Untersuchungsausschuss dürfen sie zugänglich gemacht werden, soweit diese zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind. Untersuchungsausschusses am Donnerstag, dem 13. Dr. Clara West Abg. Dirk Friedriszik Jochen Schulte Thomas Schwarz Dirk Stamer . 46 (Öffentliche Anhörung) 5. Im Buch gefunden – Seite 1633 Mitglieder 2 Mitglieder 1 Mitglied 1 Mitglied . Den Vorsitzenden im Untersuchungsausschuß stellte die Fraktion der DP / CDU . Auf Grund dieser Verteilung ... Hier finden Sie alle Mitglieder des 3. Landesparlamente: Baden-Württemberg | Aufgrund der geringen Größe der Opposition in dem 18. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Vor den öffentlichen Sitzungen finden nicht-öffentliche Sitzunmgen statt. September 2019 unter Vorsitz von Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU). Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist grundsätzlich als nichtständiger Ausschuss ein Organ des jeweiligen Parlamentes und entsprechend dem jeweiligen Mehrheitsverhältnis im Parlament mit Abgeordneten besetzt. Untersuchungsausschuss Protokoll Nr. April 2018 statt. April 2002, Az. Mit dem am 3. Wahlperiode Platz der Republik 1 11011 Berlin. Facharbeit (Schule) aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Gemeinschaftskunde / Sozialkunde, Note: 1, , Sprache: Deutsch, Abstract: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, ... Die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss ist verpflichtend auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder (Art. Auf die (Beweis-)Erhebungen der Untersuchungsausschüsse und „der von ihnen ersuchten Behörden“ fanden die Vorschriften der seinerzeit gültigen Strafprozessordnung sinngemäße Anwendung (vgl. 163 S. 2 ParlG). Dezember 2016. Hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Bundestag belogen? Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in In der fünften Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Oranienburg Holding stand dessen Geschäftsführer den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Im Buch gefunden – Seite 46(2) Jedes Mitglied des Landtages ist überdies befugt, D. Stellung der ... nur dann behördlich verfolgt werden, wenn Untersuchungsausschuss zu entsenden. Niedersachsen | 1 Satz 1 B-VG) und hat die Pflicht auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder (Art. § 3 Gegenstand der Untersuchung (1) Der Gegenstand der Untersuchung muss in dem Antrag und in dem Einsetzungsbeschluss hinreichend bestimmt sein. § 13 I Satz 3 und 4 PUAG zulassen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder vorliegt und die zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen zugestimmt haben. § 13 PUAG die Sitzungen der Beweisaufnahme. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (kurz U-Ausschuss oder UA oder PUA, in Österreich UsA bezeichnet), in der Schweiz eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), ist ein nichtständiger parlamentarischer Ausschuss bzw. [6] Ausgeschieden aus dem Untersuchungsausschuss ist auch die Abgeordnete Gabriela Heinrich (SPD), im Ausschuss tätig vom 1. Der V-Mann-Führer sei in einer laufenden Quellenoperation eingesetzt, sein Bekanntwerden habe ein erhebliches Enttarnungsrisiko für den V-Mann, damit verbunden sei eine Gefahr für Leib und Leben des V-Manns und auch des V-Mann-Führers. Im Buch gefunden – Seite 4195 PUAG Mitglieder Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden von ... Der Untersuchungsausschuss bestimmt das Mitglied, das den Vorsitz führt, ... Ein Untersuchungsausschuss besteht in der Regel aus neun Mitgliedern des Landtags. (1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen. 2) bezeichnete Untersuchungsgegenstand darf ge-gen den Willen der Antragstellenden nicht geändert werden . Zu den – teils mehrfach eingeladenen – Sachverständigen zählten Kay Hailbronner,[10] Alexander Eisvogel,[11] Heinz Fromm und Jürgen Maurer[12]. [17] Die Vorgangsweise eines Untersuchungsausschusses ist in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (kurz: VO-UA) geregelt. unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider. Die Regelungen des Art. Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19" (UA 7/1) Der Landtag hat am 23. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben keine sanktionierende Wirkung. [5], Von März 2018 bis zu seinem vollständigen Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss im September 2019 leitete Armin Schuster (CDU) den Ausschuss. 2 PUAG). Telefon: +49 (0) 30 227-32062 Fax: +49 (0) 30 227-36333 E-Mail: 3.untersuchungsausschuss@bundestag.de Sabine Bangert Sabine Bangert Bündnis 90 / Die Grünen. [1], Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist ein Bundestagsausschuss, welcher im Wesentlichen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt dient. [16] Bis Ende 2014 konnte ein Untersuchungsausschuss nur durch die Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 4. Juli 2012 ( Drs. Im Buch gefunden – Seite 187... Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thuringen Von den Mitgliedern der Gerichte ... Minderheit bildende Mitglieder des Untersuchungsausschusses . Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung von Zwangsmitteln unerreichbar. Im Buch gefunden – Seite 260Der Untersuchungsausschuss kann aufgrund eines schriftlichen Antrags eines ... (1) Ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses kann in einer ... Frank Zimmermann 4 Abghs-Drs. April 2005). Juli 1983 getroffenen zentralen Lenkungsentscheidung . Rheinland-Pfalz | August 1919 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge, die zum "Ausbruch, zur Verlängerung und zum Verlust des Ersten Weltkrieges" geführt hatten, aufarbeiten sollte, nachdem Deutschland mit Art. Im Buch gefunden – Seite 424( 3 ) Beweise sind zu erheben , wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt . Der Untersuchungsgegenstand darf gegen den ... Karin Halsch Abg. 44 GG. Es bleibe es der Bundesregierung unbenommen, einzelne geheimhaltungsbedürftige Unterlagen nicht herauszugeben. Nach dem Abschluss der Untersuchung erstattet der Ausschuss dem Bundestag grundsätzlich gem. Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtags beantragt wird. Die beantragte Beweiserhebung ist demnach nicht unzulässig; das für das Parlamentarische Kontrollgremium gesetzlich bestimmte Beratungsgeheimnis stehe der beantragten Beweiserhebung nicht entgegen, weil sich diese nicht auf die Inhalte der Beratungen des Gremiums bezieht. Über Art und Umfang von Mitteilungen aus den Beratungssitzungen an die Öffentlichkeit kann der Ausschuss gem. Im Buch gefunden – Seite 244Auch bei dem Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages ist der Beschluß , den Untersuchungsausschuß einzusetzen , erforderlich . 1 GG finden insofern auf den Bereich der Verteidigung keine Anwendung. Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der erste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik der von der Opposition eingesetzt wurde. Der Untersuchungsausschuss ist am 5. Jänner 2015. Bei Streitigkeiten innerhalb des Ausschusses entscheidet weitestgehend der Bundesgerichtshof (vor Inkrafttreten des PUAG wegen der Zuständigkeit nach der StPO das Amtsgericht Bonn bzw. Mecklenburg-Vorpommern | Diese ermöglichte es bereits 120 Mitgliedern des Bundestags (d. h. weniger als einem Viertel), einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Auf der einen Seite erhalten Parlamente durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Möglichkeit, selbständig Sachverhalte, insbesondere solche, die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Dies gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf den Einsatz von V-Personen. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder . Ihm sollten 18 ordentliche Mitglieder und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören. Keller: Sie haben das Wort. Durch einen eigenen Antrag der CDU wäre der Weg für einen Untersuchungsausschuss jetzt aber frei. Mitglieder Sachsen-Anhalt | 45a II Satz 2 GG). Auf der 84. Im Buch gefunden – Seite 55... Ausschusses in Ausübung seines Berufes als Mitglied des Na(2) Wenn es in ... Viertels der Mitglieder des Natio- nalrates, einen Untersuchungsausschuss ... Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen. Wer sich weigert, als Auskunftsperson zu erscheinen, kann dem Untersuchungsausschuss vorgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss ist am 14. Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Ausschüsse Ausschüsse Nationalrat - XXVII. Thüringen, Untersuchungsausschüsse (Kurz: UsA) im Nationalrat sind spezielle Ausschüsse, die zur Überprüfung der Arbeit der Bundesregierung eingesetzt werden können. Sie müssen gegenüber der Parlamentsdirektion jedoch genau belegen, wofür sie diese . Ebenfalls kann der Ausschuss – in der Praxis selten – gem. Dem Untersuchungsausschuss sollen 15 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: 6 Mitglieder, SPD: 3 Mitglieder, FDP: 2 Mitglieder, DIE LINKE. Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir wurde zum Stellvertreter bestimmt.[2]. Er besteht aus 11 Mitgliedern. Die Rechtsgrundlage bildet Art. 231 des Friedensvertrags von Versailles die alleinige Kriegsschuld auferlegt worden war. Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik hat sich konstituiert. Panorama Sonntagabend. § 33 IV PUAG den Ausschuss verpflichten, einen Zwischenbericht vorzulegen. Im Buch gefunden – Seite 161Das zentrale Streitschlichtungsorgan besitzt die Autorität, einen Untersuchungsausschuss bestehend aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern ... Dezember 2016, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=1._Untersuchungsausschuss_der_19._Wahlperiode_des_Deutschen_Bundestages&oldid=215035550, Politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Untersuchungsausschuss der 19. Von der allgemeinen Regelung nach Art. (1) 1Der Untersuchungsausschuss hat jederzeit das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zu seiner Unterstützung eine Untersuchung zu beschließen, die von einem oder einer Ermittlungsbeauftragten durchgeführt wird. In dem Untersuchungsausschuss muß jede Fraktion vertreten sein. Der 3. § 12 II PUAG bestimmen. Fraktion: CDU/CSU (Bundestag 2017 - 2021), Fraktion: DIE GRÜNEN (Bundestag 2017 - 2021), Wahlliste: Landesliste Baden-Württemberg (Bundestag 2017 - 2021), Fraktion: DIE LINKE (Bundestag 2017 - 2021), Wahlliste: Landesliste Hamburg (Bundestag 2017 - 2021), Wahlliste: Landesliste Hessen (Bundestag 2017 - 2021), Wahlliste: Landesliste Berlin (Bundestag 2017 - 2021), Wahlliste: Landesliste Niedersachsen (Bundestag 2017 - 2021), Wahlkreis: 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach, Wahlliste: Landesliste Nordrhein-Westfalen (Bundestag 2017 - 2021), 3. Der Verteidigungsausschuss hat nach Artikel 45 a des Grundgesetzes die Rechte eines Untersuchungsausschusses und muss sich mit einem Gegenstand beschäftigen, wenn dies ein Viertel der Ausschussmitglieder fordern. Untersuchungsausschuss der 19. Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst ein „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages“ zu verabschieden. Mit dem Einsetzungsbeschluss bestimmt der Bundestag den genauen Untersuchungsgegenstand und die Zahl der Ausschussmitglieder, die anschließend von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden. [1], Nachdem der Bundestag am 1. Der Dokumentationskanal von ARD und ZDF, Phoenix, übertrug die Sitzung durchgehend live, die Nachrichtensender n24 und n-tv zeitweise. 44 GG kann der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen; auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er zu der Einsetzung verpflichtet. Im Buch gefunden – Seite 177Damit gehçren dem Untersuchungsausschuss insgesamt 34 Mitglieder an. Den Vorsitz führt Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD), die zugleich Vorsitzende des ... Untersuchungsausschuss III (Kleve) Hier finden Sie alle Informationen rund um die Arbeit des Untersuchungsausschusses III (Kleve). Im Buch gefunden – Seite 99Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von 154 Abgeordneten ins Leben gerufen und damit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestages ( § 1 ... 53 Abs. § 3 Gegenstand der Untersuchung (1) Der Gegenstand der Untersuchung muss in dem Antrag und in dem Einsetzungsbeschluss hinreichend bestimmt sein. Im Buch gefunden – Seite 6Februar 1967 zu : Es wird ein Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 44 GG eingesetzt , bestehend aus 7 Mitgliedern ( 3 der Fraktion der CDU / CSU , 3 der ... Werden Organstreitigkeiten geführt oder erscheint die Einsetzung des Ausschusses verfassungswidrig, so ist das Bundesverfassungsgericht zuständig (§ 36 Abs. Auch die 26 Kantonsparlamente haben die Möglichkeit parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) einzusetzen. Im Maut-Untersuchungsausschuss musste er genau diese brisante Frage . Wahlperiode gemäß § 126 a I Nr. Dr. Clara West Abg. Das Ergebnis seiner Untersuchungen hat der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorgelegt, der über die rechte Spalte unter "siehe auch" abgerufen werden kann. Die in diesem Absatz bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel dürfen gegen Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses oder der . Im Buch gefunden – Seite 347... Ausschusses in Ausübung seines Berufes als Mitglied des Na(2) Wenn es in ... Viertels der Mitglieder des Natio- nalrates, einen Untersuchungsausschuss ... E-Mail. Untersuchungsausschusses der 19. Über das Ergebnis und die Erforderlichkeit eines Untersuchungsausschuss wird regelmäßig zwischen der Koalition und der Opposition gestritten. Nachfolgend sind ein paar über die eigenen Landesgrenzen hinweg bekannte Untersuchungsausschüsse aufgezählt. Anlass der Untersuchung sind Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung derartiger Leistungen. Thomas Isenberg Abg. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. 34 Absatz 3 WRV). Die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Gremiums werde nicht verletzt. DWD warnt vor extremen . Untersuchungsausschuss der 19. Sachsen | Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wurde nicht durch die Geschäftsordnung des Reichstags geregelt. Das Gremium konstituierte sich heute in nichtöffentlicher Sitzung. Demnach kann das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen (Art. 1 19053 Schwerin. Der 3. Von . tenden Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt.6 Zu ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wurden insgesamt gewählt: Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: für die Fraktion der SPD: Abg. Die CDU . Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag angebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen, § 17 Abs. Nach Art. Brandenburg | Mitglieder des Untersuchungsausschusses Funktion Name Partei Vorsitzende Dorothea Marx: SPD Stellvertretender Vorsitzender Jörg Kellner: CDU Mitglied Marion Walsmann: CDU Mitglied Beate Meißner: CDU Mitglied Martina Renner: Die Linke Mitglied Katharina König-Preuss: Die Linke Mitglied Heinz Untermann: FDP Mitglied Dirk Adams: Grüne Mitglied Peter Metz: SPD