BFH Urteil vom 27.1.2011, V R 7/09, BFH/NV 2011, 1030). Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen wird derzeit noch auf Bund-Länder-Ebene erörtert (BMF vom 4.12.2018, S 7100/09/10003:007, UR 2019, 516). Maßgeblich ist, dass sich das Erbringen einer Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet (s.a. BFH Urteil vom 27.11.2008, V R 8/07, BStBl II 2009, 397, II.1.a). 4.1 Leistungen gegen Entgelt im Leistungsaustausch 1.1 Abs. und ihren Mitgliedern gegen Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren Stellung genommen (FG Berlin-Brandenburg vom 11.4.2019, 7 K 7194/17, LEXinform 5022209). BFH Urteil vom 20.3.2014, V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470 sowie BMF vom 4.2.2019, BStBl II 2019, 115. 1.1 Abs. In diesem Falle ist der Preis von vornherein seinem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen, sodass für einen Eigenverbrauch kein Raum verbleibt. 1.1 Abs. Bei einem tauschähnlichen Umsatz (§ 3 Abs. 2.6 Wirtschaftliche Verknüpfung Crowdfunding bezeichnet eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (der »Crowd«) ermöglicht. UStG ergibt sich im Allgemeinen aus den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen. Der EuGH nimmt Bezug zum Urteil vom 26.6.2003 in der Rs. Cookies. 11.1 Definition des Crowdfundings 2.2 Leistungsempfänger Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch i.S.d. Es sei denn, der Sponsor würde hiermit keine oder nur eine geringe Werbewirkung erreichen können. Der im Rahmen eines Verkaufswettbewerbs erhaltene Preis ist neben der vereinbarten Vermittlungsprovision zusätzliches Entgelt für erbrachte Vermittlungsleistung der Verkaufsagenten. Dies gilt auch für die Abgabe von Sachleistungen im Rahmen von Verkaufswettbewerben. Banden- oder Trikotwerbung, Anzeigen, Vorhalten von Werbedrucken, Lautsprecherdurchsagen, Überlassung von Eintrittskarten usw.) Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen (vgl. Das BMF-Schreiben vom 27.2.2018 (BStBl I 2018, 316) befasst sich neben den oben zitierten Themen wie Umtausch von Bitcoins und die Verwendung von Bitcoin als Entgelt mit den Aspekten. Verdecktes Sponsoring im Bereich der Vermögensverwaltung: ... Sofern ein Leistungsaustausch vorliegt, stellt sich die Frage ob die Leistung steuerbefreit ist. Mit dieser Fiktion wird verhindert, dass die Verwertungsgesellschaft nicht nur eine nichtsteuerbare Geschäftsbesorgung durch Entgelteinziehung an den Urheber ausführt. Im zweiten Fall können die Gegenleistungen als gewerbliche Sponsoring-Aktivität eingestuft werden. Ist mangels entgeltlicher Leistungen die Personenvereinigung nicht Unternehmerin, kommt u.U. 2 Satz 7 und Abs. Dies stellt ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz dar, sofern zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und dem entsprechenden im Rahmen der Crowdfunding-Kampagne eingesammelten Beitrag ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und der Unternehmer eine steuerpflichtige Person ist, die als solche handelt. Die Gesellschafter nutzten die Leistungen der GbR, um ihrerseits Leistungen an Dritte zu erbringen. Im Buch gefunden – Seite 460Sponsoring wird daher als Leistungsaustausch zwischen dem leistenden Unternehmer (Sponsor) und dem Empfänger dieser Leistung (z. Der Komfort-Cookie speichert Ihre Spracheinstellung, während „Statistik“ die Auswertung durch die Open-Source-Statistik-Software „Matomo“ regelt. Der BFH kürzt den Vorsteuerabzug im Ergebnis auf eine Quote von 16 %. Für Hörsäle und Seminarräume gelten die Leitlinien zur Durchführung von Raumsponsoring. Darin fixieren die jeweilige organisatorische Einheit der Universität und ihr Partner u.a. 1 Satz 7 UStG in dem Besteuerungszeitraum zu erfassen, in dem er Anspruch auf die Werbeprämie erlangt. 2 Satz 2 UStG). Der EuGH führt zur Begründung aus, in einem Fall, in dem für die Teilnahme an einem Wettbewerb weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass für die (bloße) Teilnahme eine tatsächliche Gegenleistung erbracht werde. 1.6 UStR sowie unter → Gesellschafter-Geschäftsführer und → Vorsteuerabzug. Fehlt es an einer Gegenleistung, so kann dies zu einer unentgeltlichen Wertabgabe (→, eine ursächliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung. Solche Aufwendungen nach § 4 Abs. Danach unterliegen der USt die folgenden Umsätze: Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick. Zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Ökopunkte-Handels nimmt die OFD Frankfurt mit Vfg. Handeln im eigenen Namen auf eigene Rechnung (s.a. Abschn. 7.1.4 Preisvergabe an Arbeitnehmer des Händlers aufgrund eines Verkaufswettbewerbs seines Lieferanten Im Buch gefunden – Seite 2Anders als im Sponsoring findet hier kein Leistungsaustausch statt. Neben dem Fördermotiv, ergeben sich auch steuerliche Anreize, die dazu bewegen als Spender tätig zu werden.11 7 Vgl. Bruhn, Sponsoring, 2010, S. 3. 1.1 bis 1.4 UStAE. Steuersatz 25 6. 2 Satz 2 UStG). 1.1 Abs. Eine derartige Leistungstätigkeit gegen Entgelt darf – im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs – nur Nebenzweck des körperschaftsteuerfreien Berufsverbands sein. Weist umgekehrt der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hin, liegt kein Leistungsaustauschverhältnis vor. UStAE. 6 GewStG steuerbegünstigt sind, so wird damit ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 AO) begründet. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt. 1.1 Abs. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt für Umsätze der gemeinnützigen Körperschaft, die sie im Bereich der Vermögensverwaltung tätigt. Es ist daher zwischen Innen- und Außenverhältnis zu unterscheiden. Das Hotelzimmer hat der Kunde beim Vertragshotel selbstständig zu buchen. § 2 Abs. Das UrhWahrnG vom 9.9.1965 (BGBl I 1965, 1294) wird durch ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) abgelöst, das sowohl die in Umsetzung der VG-Richtlinie erlassenen Bestimmungen als auch die Reformvorschriften hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Geräte- und Speichermedienvergütung enthält. Mit Urteilen vom 9.8.2007 (V R 27/04, DStR 2007, 1719, LEXinform 0585736) und vom 11.10.2007 (V R 69/06, BFH/NV 2008, 322, LEXinform 0588096) hat sich der BFH der EuGH-Rechtsprechung angeschlossen. § 3 Abs. 1.3 Abs. Was tue ich? Unter die Steuersatzermäßigung fallen alle Rechte, die sich aus dem UrhG ergeben. die Eintrittskarte soll zur Ausführung einer unentgeltlichen Wertabgabe i.S.d. Die Minderung der Bemessungsgrundlage beim Unternehmer, der den Preisnachlass/die Preiserstattung gewährt, ist nicht davon abhängig, dass der den Preisnachlass/die Preiserstattung empfangende Abnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Abschn. 7.1.1 Grundsätzliches So erfolgt nicht jede Zahlung auf Basis eines steuerbaren Leistungsaustauschs und wäre damit umsatzsteuerpflichtig. des BMF-Schreibens vom 27.5.2019 (BStBl I 2019, 512). Der BFH hat sein Urteil darauf gestützt, dass die GmbH die Geschenke nicht unmittelbar an die Beraterinnen auslobte, sondern zivilrechtliche und dementsprechend umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen nur zwischen der GmbH und der Bezirkshändlerin einerseits und der Bezirkshändlerin und den Beraterinnen andererseits bestanden. 23 Satz 1 und 2 UStAE). Dies erfolgt per Antrag auf Vergabe einer Projektnummer oder E-Mail. 22 Buchst. 5 KStG entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen kann, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt. Diese essentiellen Cookies können nicht abgewählt werden. Kriterium Leistungsaustausch bei der Umsatzsteuer. Nach Auffassung des Klägers dienten die Mitgliedbeiträge ausschließlich als Vorauszahlungen für den Warenverkauf, sodass die Einräumung der Mitgliedschaft gegen Zahlung der Mitgliedsbeiträge eine Nebenleistung zu den Warenverkäufen darstelle. Zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. Oben in der rechten Spalte finden Sie Vorlagen der TU Darmstadt zur schriftlichen Vereinbarung von Spenden und Sponsoring. Nach der bisherigen Verwaltungsregelung in Abschn. Anspruch auf eine Reiseleistung), ist der ArbN als Leistungsempfänger zu betrachten (unmittelbare Zuwendung). Die Finanzverwaltung ergänzt diese grundsätzlichen Ausführungen dahingehend, dass in den Fällen, in denen der Sponsor auf seine Unterstützungsleistung ohne besondere Hervorhebung verweist, ebenfalls kein Leistungsaustausch vorliegt. Hinweise auf Produkte des Sponsors, Schalten von Werbeanzeigen in Broschüren des Gesponserten oder auch Product Placement im Rahmen einer TU-Veranstaltung, Möglichkeit des Aufbaus eines Messestandes durch den Sponsor, Schalten eines Links bzw. Als Gegenleistung erhält das Unternehmen / der Partner eine öffentlichkeitswirksame Unterstützung für seine Kommunikationsziele. Die Zuwendung einer Werbeprämie durch den Hersteller/Lieferanten an einen Wiederverkäufer (Unternehmer, der die Produkte des Herstellers/Lieferanten im eigenen Namen verkauft) führt nach Ansicht des BFH nicht zu einem gesonderten Leistungsaustausch »Werbeprämie gegen Werbeleistung«, da der Wiederverkäufer die Produkte des Herstellers/Lieferanten nicht deshalb vertreibt und bewirbt, um von ihm als Gegenleistung eine Prämie zu erhalten, sondern weil er an einer Umsatz- und Gewinnverbesserung im eigenen Unternehmen interessiert ist (s. dazu Abschn. Für die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhanges im Sinne eines Austausches von Leistung und Gegenleistung genügt es nicht schon, dass die Mitglieder der Personenvereinigung lediglich gemeinschaftlich die Kosten für den Erwerb und die Unterhaltung eines Wirtschaftsgutes tragen, das sie gemeinsam nutzen wollen oder nutzen. Im Urteilsfall bestand der satzungsmäßige Zweck eines eingetragen Vereins darin, den Fremdenverkehr in der Stadt X zu fördern und dieser dadurch zu dienen sowie nützlich zu sein. 1 UStG, unabhängig davon, ob er ein Gewerbe angemeldet hat. Crowd (aus dem Englischen für (Menschen-)Menge und funding (für Finanzierung) – zusammen Crowdfunding – bedeutet somit eine Finanzierung bestimmter Projekte durch eine Vielzahl von Menschen. In analoger Anwendung des Art. 2 Sätze 8 und 9 UStAE). § 3 Nr. 1a UStG führen (→ Vorsteuerabzug). A schenkt die Prämie seine Ehefrau zu Weihnachten. BMF, Schreiben v. 25.7.2014, IV D 2 – S 7100/08/10007 :003, BStBl 2014 I S. 1114. Die TU Darmstadt verpflichtet sich zum sensiblen und verantwortungsvollen Umgang mit Sponsoren, Spenderinnen und Spendern. 1 Satz 1 UStAE). Eine Leistung gegen Entgelt liegt dagegen nicht vor, wenn ein »Zuschuss« lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dient und nicht Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll (BFH XI R 31/17, Rz. Zum Leistungsaustausch zwischen Fluggesellschaft und Fluggästen bei Nichtantritt des Fluges hat der EuGH mit Urteil vom 23.12.2015 (C-250/14, C-289/14, UR 2016, 93, LEXinform 0589521) entschieden, dass die Mehrwertsteuer anfällt, sobald zum einen der von dem Kunden an die Fluggesellschaft gezahlte Betrag unmittelbar mit einer Leistung (im vorliegenden Fall der Beförderung als Fluggast) verbunden ist und zum anderen die betreffende Leistung erbracht wird. Hinzuweisen ist noch darauf, dass die o.g. Der BFH hat sich mit dem Problem des Vorsteuerabzugs bei einem eingetragenen Verein auseinandergesetzt, der im Wesentlichen Standortförderung betreibt. 2,8 Milliarden, so wurden allein für den deutschen Sponsoringmarkt für 2014 bereits ca. Wenn dem Sponsor aber das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten, ist eine Werbeleistung der gesponserten Organisation gegenüber dem Sponsor gegeben. Zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang (s.a. BFH Pressemitteilung Nr. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. 6 Vereine Die Zuwendung der (im Rahmen eines Verkaufswettbewerbs) ausgelobten Werbeprämie stellt beim Wiederverkäufer einen Preisnachlass für die zuvor vom Hersteller/Lieferanten erworbenen Produkte dar, und es daher bei ihm zu einer Vorsteuerminderung nach § 17 UStG kommt (s. Abschn. Als Sponsoren treten in der Regel kommerziell orientierte Unternehmen auf, die vor allem Geldmittel, aber auch Sachmittel und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Insbes. 2.1.2 Zahlungen aus öffentlichen Kassen 1 UrhG dem Urheber das Recht auf eine angemessene Vergütung für die durch die Veräußerung von Bild- oder Tonträgern geschaffene Möglichkeit, Vervielfältigungen vorzunehmen. Zu den Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen s. Abschn. zwei Personen, der Leistende und der Leistungsempfänger. Beim Crowdfunding werden vier verschiedene Modelle unterschieden: Prätzler u.a., Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien im Rahmen von Verkaufswettbewerben, UStB 2014, 150; Scheller u.a., Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an Berufsverbände – eine Fallstudie, UR 4/2018, 152; Oldiges, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern, NWB 31/2019, 2271. 3.3.1 Nationale Regelung bis 31.12.2018 1 Satz 1 UStAE). Zur Abgrenzung zwischen der Anwendung des § 3 Abs. Art. Darin heißt es: „Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. 12.9 Abs. Dies ist Voraussetzung für die Vergabe einer Projektkonto-Nummer. Die EWIV stellte ihren Mitgliedern jeweils Rechnungen aus, bei den Mitgliedern mit Sitz in Deutschland mit gesondertem Ausweis von 19 % USt, bei den ausländischen Mitgliedern ohne Steuerausweis und mit Hinweis »Reverse Charges (Übertragung der Steuerschuld)«. Dem Begriff des Subunternehmers kommt im Umsatzsteuerrecht keine eigenständige Bedeutung zu. Dementsprechend hat sich die Haupttätigkeit des Berufsverbands auf die Wahrnehmung der allgemeinen Mitgliederinteressen zu beschränken, wobei sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Mitglieder dann nur mittelbar aus den Vorteilen ableiten darf, die sich allgemein aus der Verbandstätigkeit ergeben, sodass es nicht zu einer weitergehenden Leistungserbringung an die Mitglieder kommt. 3.3.2 EuGH-Rechtsprechung und nationale Regelung ab 1.1.2019 Die Abgabe der Preise erfolgt im Rahmen tauschähnlicher Umsätze nach § 3 Abs. vertreibt für einen Betrag von 49,90 € sog. Mit den Abmahnungen hat der Unternehmer seinen Mitbewerbern einen Weg gewiesen, ihn als Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S.d. 3 Satz 6 UStAE wird bisher hinsichtlich der Vermögensverwaltung i.S.d. Denn die Stadt X musste die betreffenden Dienstleistungen weder selbst erbringen noch externe Dienstleister damit kostenpflichtig beauftragen (s.a. Anmerkung vom 1.4.2010, LEXinform 0889308). Nur der Leistende muss Unternehmer sein, damit ein steuerbarer Umsatz entsteht, nicht auch der Leistungsempfänger. 0 %, wenn er unter die Kleinunternehmerregelung fällt oder wenn es sich um ein passives Sponsoring (ohne Leistungsaustausch*) handelt. Damit überträgt der BFH seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz (BFH Pressemitteilung Nr. Die unternehmerische Tätigkeit des Fremdenverkehrsvereins wäre den steuerlichen Unterlagen des Vereins zufolge ohne den Betriebskostenzuschuss der Stadt nicht möglich. 2 Nr. Die Zuwendung der Prämie erfolgt im Leistungsaustausch. Ich möchte meinem Sponsor für eine gemeinsame Veranstaltung Räume und Flächen an der Universität zur Verfügung stellen. durchzusetzen« (§ 2 Abs. 3 UStG vor, die nach Maßgabe des § 3a Abs. 24 Abs. Damit nicht vereinbar ist, dass die von den Mitgliedern mit ihren Beiträgen bezahlte Verbandsarbeit des Berufsverbands in allen ihren Ausprägungen den individuellen Vorteilen der Mitglieder wirtschaftlich förderlich ist, diesen nicht nur mittelbar zugutekommt, sondern das Tätigkeitsangebot Leistungen vergleichbar ist, wie sie ansonsten auch externe Dienstleister wie Werbeagenturen, Lobbyisten, Interessenvertreter, Networker, technische und wissenschaftliche Berater, Marktanalysten u.a. Der Fiskus sagt dazu: Damit überhaupt Umsatzsteuer berechnet beziehungsweise verrechnet werden kann, muss ein sogenannter Leistungsaustausch vorliegen.Beispiel Ihr Verein stellt dem Sponsor eine Bande in der Vereinshalle zur Verfügung. Mit Schreiben vom 4.12.2018 (s.o.) Grundsätzlich unterliegt eine Leistung im Rechtssinne nicht der USt (Abschn. Die Zahlung von »Spenden« für eine Tätigkeit als Rechtsbeistand ist ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt, unabhängig davon, wie die Beteiligten die Zahlung bezeichnen (FG Baden-Württemberg vom 12.2.2015, 1 K 1103/13, LEXinform 5017667). Beides ist jeweils möglich, sofern dies vorab im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung mit Ihrem Sponsoren fixiert wird. Das FG hat im zweiten Rechtsgang über die Unternehmereigenschaft des Berufsverbands dem Grunde und dem Umfang nach neu zu entscheiden. Bei Vereinen, die gem. Während das Sponsoring auf einen Leistungsaustausch zielt, hat der Spender keinen An-spruch auf eine Gegenleistung. Im Buch gefunden – Seite 142Der Leistungsaustausch, den das Sponsoring vorsieht, darf es bei der Spende nicht geben. Damit schließen sich die Begriffe Spende und Sponsoring eigentlich ... Soweit es sich bei dem Beitragsleistenden um eine steuerpflichtige Person handelt, stellt die Gewährung von Krediten an den Unternehmer einen steuerbaren Umsatz darstellt, der gem. in Ihrem Fachbereich bzw. Im Buch gefunden – Seite 3... während es Unternehmen grundsätzlich als externes Kommunikationsinstrument dient. Sponsoring zeichnet sich durch einen Leistungsaustausch und ... das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen (Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stichwort »Sportanlagen«). Spenden sind Geld- oder Sachzuwendungen, die eine Person, Organisation oder ein Unternehmen freiwillig und unentgeltlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke (z.B. 1 Nr. Nur bei einem nicht oder nur zum Teil zum Vorsteuerabzug berechtigten Sponsor (z. auf einem Plakat bzw. In diesen Fällen ist als Entgelt die Mindestbemessungsgrundlage zu prüfen. Anders als im Fall des EuGH (EuGH vom 12.2.2009, C-515/07, LEXinform 0589164) beschränken sich die Leistungen der EWIV von daher auch nicht auf die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder im Sinne einer reinen Lobbyarbeit. Der EuGH führt jedoch weiter aus, dass die Gegenleistung für den beim Erwerb des Flugscheins entrichteten Preis nicht von der körperlichen Anwesenheit des Fluggastes beim Anbordgehen abhängt, sondern in dem sich daraus ergebenden Recht des Fluggastes besteht, in den Genuss der Durchführung der Beförderungsleistung zu kommen, unabhängig davon, ob er dieses Recht wahrnimmt. 4 Nr. Aus diesem Grund stellt die TU Darmstadt auch keine Referenzschreiben aus. § 3a Abs. Haben unternehmerische Gründe den Ausschlag gegeben, dann liegt kein Leistungsaustausch vor. Ein Küchengerätehersteller K vertreibt seine Produkte u.a. 7 Satz 2 ff. Daher gilt: Erst wenn alle wesentlichen Punkte (Spende, aktives oder passives Sponsoring, Vertragsgestaltung …) geklärt sind, können Sie eine Projektnummer im Dezernat VI Forschung, Referat Drittmittel, beantragen. Ein monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag sei insbesondere keine Anzahlung auf künftige Warenlieferungen, da das »Ob und Wie« der künftigen Lieferungen bei Abschluss der »Mitgliedschaft« nicht hinreichend bestimmt sei.