geschäftsordnung landtag rlp

 

1) kann die Mitteilung des Beschlusses des Petitionsausschusses auf Beschluss des Ausschusses durch Bekanntmachung auf der Internetseite des Landtags oder durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. (3) Über vertrauliche Verhandlungen wird das Sitzungsprotokoll in einem Exemplar zur Verwahrung durch die Landtagsverwaltung und einem weiteren Exemplar für die Landesregierung hergestellt. (2) Auf Antrag von zehn Abgeordneten, einer Fraktion oder der Landesregierung kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden; über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt. In dem Antrag ist der Beratungsgegenstand anzugeben. WP, Berichte der Landesregierung, § 118 VorlGO LT 18. (2) Die Mitglieder des Rechnungshofs können an den Sitzungen der Ausschüsse des Landtags teilnehmen, soweit es sich nicht um Immunitätsangelegenheiten oder nicht öffentliche oder vertrauliche Sitzungen von Untersuchungsausschüssen handelt. § 2 VorlGO LT 18. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit. WP, Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll, § 120 VorlGO LT 18. Die Liste ist vom Präsidenten jährlich im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. (3) Der Landtag kann zu Gesetzentwürfen nach § 51 Abs. Auch durch die Verlängerung soll die gesamte zur Beantwortung der Kleinen Anfrage bestehende Frist einen Zeitraum von sechs Wochen nicht übersteigen. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über Entwürfe von Landesverordnungen von erheblicher landespolitischer Bedeutung, wenn nach einer Kabinettsbefassung ein Anhörverfahren eingeleitet wird. § 31 Abs. BS Nr. Im Buch gefunden – Seite iDas Handbuch bietet einen Gesamtüberblick über Industrie 4.0 und gibt zugleich Lösungen für wichtige praktische Fragen. Ausgangspunkt ist dabei das Recht mit seinen aktuellen Herausforderungen Zuordnung der Daten (wem gehören sie? 2In diesen Fällen hat sich der Dritte gegenüber dem Verantwortlichen zu verpflichten, die personenbezogenen Daten nur in dem Umfang einzusehen, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung unvermeidlich ist, sowie die Verschwiegenheit zu bewahren. WP, Ablehnung der Beantwortung, § 96 VorlGO LT 18. die Haushaltsberatungen und das Haushaltsentlastungsverfahren. Mit der Feststellung der Tagesordnung wird über die Dringlichkeit einer Beratung (§ 68) beschlossen. Geschäftsordnung 1 (1) Die Mitglieder des Landtags sind verpflichtet, der Präsidentin bzw. dem Präsidenten unverzüglich anzuzeigen, wenn... 2 (2) Während jeder Sitzung des Landtags und eines Ausschusses werden Anwesenheitslisten ausgelegt, in die sich jedes... More ... Sind auch die anderen Mitglieder des Vorstands verhindert, leitet das älteste Mitglied die Verhandlung. (1) Zu einer persönlichen Bemerkung wird das Wort erst nach Schluss oder Vertagung der Beratung, jedoch vor der Abstimmung erteilt; findet eine Abstimmung nicht statt, wird das Wort vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes erteilt. 1 Satz 3 GO LT). (4) Ein Mitglied des Landtags, dem eine Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher zugänglich gemacht worden ist, darf nur die Vorsitzenden der Fraktionen unterrichten; in besonderen Fällen darf im Einvernehmen mit dem Präsidenten auch eine von einer Fraktion benannte Person aus dem Kreis ihrer Bediensteten unterrichtet werden, soweit dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist. (3) Zwischen der Abstimmung und der Verkündung des Ergebnisses darf verhandelt, aber nicht beschlossen werden. (1) Reden sind grundsätzlich in freiem Vortrag zu halten. Die Verteilung der jeweiligen Zusatzredezeiten ist dem Präsidenten bis um 10.00 Uhr des jeweiligen Plenarsitzungsvortages mitzuteilen. 2 LV) sowie zur zeugenschaftlichen Vernehmung von Mitgliedern des Landtags. Innerhalb dieser Tagesordnung kann er den Zeitpunkt für die Wiederholung der erfolglosen Abstimmung oder Wahl festlegen oder sie mit Zustimmung des Landtags von der Tagesordnung absetzen. Das Gleiche gilt für Mündliche Anfragen, die in der Fragestunde nicht behandelt werden; in diesem Fall beginnt die Frist des § 97 Abs. 2 Die Sammelübersicht enthält auch die vom Bürgerbeauftragten einvernehmlich erledigten Eingaben. (3) Zwei Beratungen eines Gesetzentwurfs dürfen am gleichen Tage nicht stattfinden, wenn bis zur Feststellung der Tagesordnung ein anwesendes Mitglied des Landtags widerspricht. (1) Über einen Bericht der Landesregierung findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens acht Abgeordneten eine Besprechung in einer Sitzung des Landtags oder eines Ausschusses statt; die §§ 93 und 94 gelten entsprechend. Landtags Rheinland-Pfalz an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung nach § 76 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) überwiesen. (1) Ist für den Anfang einer Frist die Verteilung einer amtlichen Drucksache maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag der Verteilung nicht mitgerechnet. (7) Bis zur letzten Einzelabstimmung kann der Gesetzentwurf ganz oder teilweise an einen Ausschuss überwiesen werden. (3) Beschließt der Landtag den Ausschluss der Öffentlichkeit, dürfen nur Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Beauftragte der Landesregierung sowie die vom Präsidenten zugelassenen Bediensteten des Landtags im Sitzungssaal verbleiben. Rechtsbereich: Sonstiges Staatsrecht Aus dem vorläufigen Plenarprotokoll und den Niederschriften darf von anderen Personen als den Redenden nicht wörtlich zitiert werden. Der Rechtsausschuss hat im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtags Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Artikel 94 Abs. a bis f werden fortlaufend aktualisiert auf den Internetseiten des Landtags veröffentlicht. WP, Parlamentarische Anfragen, § 93 VorlGO LT 18. b RiStBV möglich. (2) Der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache richtet sich nach dem Inhalt des Teiles der Verschlusssache, der den höchsten Geheimhaltungsgrad erfordert. (3) Der Präsident muss den Landtag einberufen, wenn die Landesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtags es verlangt (Artikel 83 Abs. Er bestimmt im Benehmen mit den Fraktionen den federführenden Ausschuss. 6 der Landesverfassung festgelegten Unterrichtung dar. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 1 Satz 1 und 2) unterfallen, gelten unbeschadet von Absatz 3 die nach dem Konnexitätsausführungsgesetz bestehenden Aufnahme- und Beifügungsregelungen. In § 85 Abs. Die Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Jede Fraktion kann bis zu zwei ständige Ersatzmitglieder benennen. 2 LV), die in keinem Zusammenhang mit der Festnahme bei der Ausübung der Tat steht. zur Vollstreckung der Ordnungshaft oder der Haft wegen grundloser Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO und § 390 ZPO). Bei der Darstellung der Kosten ist auch aufzuzeigen, welche Kosten für die Gemeinden und Gemeindeverbände entstehen und wie diese gedeckt werden sollen. In diesem Sinne und entsprechend den nachfolgenden Regularien wird auch das Forum moderiert. (2) Beabsichtigen die Ausschüsse, außerhalb des Sitzes des Landtags zu tagen, haben die Vorsitzenden vor der endgültigen Beschlussfassung die Zustimmung des Präsidenten herbeizuführen. Im Buch gefunden – Seite 210... spd.landtag.rlp.de , www.manfred-geis.de 1968 Abitur , 1970-75 Studium der Politischen Wissenschaften , Geschichte und ... Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung , des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Raumordnung ... Vor Schluss der Sitzung gibt er den Termin der nächsten Sitzung bekannt. �nderung der Gesch�ftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz vom 26.1.2006. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Immunität trifft der Landtag in eigener Verantwortung unter Abwägung der Belange des Parlaments und der anderen hoheitlichen Gewalten unter Berücksichtigung der Belange des betroffenen Abgeordneten. Die Mitzeichnungsfrist, in der weitere Personen die öffentliche Petition mitzeichnen oder Diskussionsbeiträge abgeben können, beträgt sechs Wochen. Die Weitergabe der Vorlage an einen anderen Ausschuss zur endgültigen Beschlussfassung ist nur mit Zustimmung des Präsidenten im Benehmen mit den Fraktionen zulässig. (1) 1Der Ältestenrat überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. Die Benutzung des Archivguts wird durch eine Benutzungsordnung geregelt. Erfolgt kein Widerspruch, so gilt die Tagesordnung als festgestellt. Zu der ersten Sitzung wird der Landtag von dem Präsidenten des alten Landtags einberufen. Rederecht der Abgeordneten Öffentlichkeit der Sitzungen des Landtags Namentliche Abstimmung X 1/1 Punkt 4. a Satz 1 an den Präsidenten des Landtags auf dem Dienstweg über den jeweils für Justiz zuständigen Minister, der sie mit der Bitte vorlegt, eine Entscheidung herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Strafverfolgung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Mitglieds des Landtags oder der sonst beabsichtigten Maßnahme erteilt wird. Die Strafvollzugskommission kann sich, auch ohne dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, mit Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches befassen. 2Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Satz 1 genannten Stellen unterfallen dieser Datenschutzordnung, soweit sie die Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben unterstützen. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt. (1) Diese Richtlinien gelten für Verschlusssachen, die innerhalb des Landtags entstehen oder dem Landtag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Landtags zugeleitet wurden. 3 Buchst. Über den Antrag entscheidet der Landtag. 2 der Verfassung) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtags (Artikel 95 Abs. WP, Aufgaben des Ältestenrats, § 13 VorlGO LT 18. 3Im Übrigen richten sich die Begriffsbestimmungen nach Artikel 4 Datenschutz-Grundverordnung. Im Buch gefundenMit dem Aufbau eines „Lehrerfortbildungswerkes“ begann 1951 in Hessen eine wechselvolle Geschichte staatlicher Lehrerfortbildung. Dem Gesetzentwurf, der schriftlich einzubringen und zu begründen ist, ist ein Vorblatt voranzustellen, in dem Problem, Lösung, Alternativen und Kosten kurz darzustellen sind; dabei sollen auch die wesentlichen Kosten für die Gemeinden und Gemeindeverbände aufgezeigt werden. (6) Jedes Mitglied eines Landtagsausschusses kann verlangen, dass die Landesregierung dem Ausschuss zu Gegenständen seiner Beratung Auskünfte erteilt (Artikel 89a Abs. Der Rechtsausschuss hat dem Landtag unverzüglich einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Abschnitt - Rechnungshof, Landesbeauftragter... § 125 - § 140 17. Sie nimmt Gesetzentwürfe, Anträge, Vorlagen und Eingaben entgegen und übernimmt ihre vorbereitende Bearbeitung (siehe § 138 der Geschäftsordnung des Landtags). 2Satz 1 gilt auch für personenbezogene Daten, die an andere Parlamente, deren Mitglieder und Fraktionen sowie an deren Beschäftigte und die Parlamentsverwaltungen zum Zwecke parlamentarischer Zusammenarbeit übermittelt werden. März 2011 (GVBl. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem die Aufgaben des Landtagspräsidiums, die Arbeit der Ausschüsse und das Gesetzgebungsverfahren. WP, Wiedereröffnung der Besprechung, § 38 VorlGO LT 18. Die Zeit steht den Fraktionen zu gleichen Teilen zu. Die Unterrichtung erstreckt sich auf solche Beschlüsse, die die Landesregierung politisch binden würden, bestimmte Gesetzesinitiativen im Landtag einzubringen, bestimmte Staatsverträge abzuschließen, bestimmte sonstige Vorhaben durchzuführen, deren Verwirklichung im Landeshaushalt zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von jeweils über 1 Mio. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Petitionsausschuss. Nummern 23 Abs. Antwortet die Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage länger als fünf Minuten, so verlängert sich die Fragestunde entsprechend; Ausführungen der Landesregierung auf Zusatzfragen werden nicht mitgerechnet. (2) 1Der Ältestenrat nimmt Beschwerden und Beanstandungen Betroffener entgegen und geht Vorgängen nach, die Anlass zu einer Überprüfung geben können. 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung - GGO - ohne Kabinettsberatung anderen amtlich nicht beteiligten Stellen oder Personen außerhalb der Landesregierung zugänglich gemacht werden, sofern die Entwürfe besondere politische Bedeutung haben. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet der Beauftragte für die Landespolizei unverzüglich den Innenausschuss. 4 findet keine Anwendung. Für Vertreter aller schreibenden Berufe. Erstmals mit umgekehrtem Stichwortverzeichnis, das alphabetisch von der Vollform zur Abkürzung führt. Sind dem Ausschuss mehrere Vorlagen zu demselben Gegenstand überwiesen, führt der Ausschuss zu allen Vorlagen eine Grundsatzaussprache durch und beschließt, welche Vorlage er zuerst behandelt; zu den übrigen Vorlagen finden Einzelberatungen nur auf Antrag und nur insoweit statt, als über deren Gegenstände noch nicht abschließend beraten worden ist. Der Rechtsausschuss entscheidet unverzüglich über das Ersuchen. dass die Sitzung vor Erledigung der Tagesordnung geschlossen wird. Im Buch gefunden – Seite iiKorbinian Hartl beleuchtet die Rollen von Suchmaschinen innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung. (3) Diese Abgeordneten haben das Recht, an den Sitzungen der mitberatenden Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen; sie erstatten den Bericht über die Gesamtberatung. WP, Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen, § 98 VorlGO LT 18. Diese Erwiderung darf drei Minuten nicht überschreiten. zu freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. Dies gilt auch für Beschlüsse aus einer früheren Wahlperiode; durch einstimmigen Beschluss des Ältestenrats kann auf die Berichterstattung zu einem Beschluss aus einer früheren Wahlperiode verzichtet werden. zur Vollstreckung der Ordnungshaft oder zwangsweisen Vorführung wegen Ausbleibens als Zeuge (§ 51 StPO und § 380 ZPO). 3 der Verfassung) sowie bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Landtags mit. (1) Der Landtag pflegt im Rahmen seiner Aufgabenstellung die Zusammenarbeit mit den übrigen Landesparlamenten und dem Deutschen Bundestag.